Webworker Logo

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der Webworker United GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Abweichende Bedingungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Webworker United GmbH (nachfolgend „Webworker“ genannt) gelten nur im Verhältnis zu Unternehmern (nachfolgend „Kunden“ genannt) im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das heißt Kunden, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Webworker und den Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich diese AGB.
  3. Sind die AGB in das Geschäft mit einem Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen Webworker und dem Kunden, soweit nicht schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird.
  4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit Webworker sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Das Schweigen der Webworker auf derartige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
  5. Änderungen dieser AGB werden wirksam und automatisch Vertragsbestandteil, soweit die Änderungen dem Kunden schriftlich zugänglich gemacht wurden und dieser den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich widersprochen hat. Auf diese Rechtsfolge muss Webworker in einem Schreiben mit Übersendung der geänderten AGB ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden behalten die bis dahin dem Vertrag zugrundeliegenden AGB ihre Geltung.
  6. Nur die von Webworker dem Kunden im Rahmen des Vertrages explizit als zur Abgabe entsprechender Erklärungen bevollmächtigt angegebene Angestellte und Mitarbeiter von Webworker sind berechtigt, mit verbindlicher Wirkung für Webworker mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zu treffen, die vom Inhalt des jeweils geschlossenen Vertrages sowie der dem jeweiligen Vertrag zugrundeliegenden AGB abweichen oder darüber hinausgehen.

§ 2 Vertragsabschluss, Leistungsumfang

  1. Die von Webworker zu erbringenden Leistungen ergeben sich jeweils aus dem dem Vertrag zugrundeliegenden Angebot von Webworker, das eine detaillierte Leistungsbeschreibung sowie gegebenenfalls hierzu ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von Webworker enthält. Für den Inhalt des Vertrags ist daher das Angebot von Webworker maßgebend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die das Angebot ergänzenden Unterlagen werden dem Kunden zusammen mit dem Angebot übergeben. Zusätzlich liegen sie am Sitz der Webworker zur Einsicht bereit und werden dem Kunden auf schriftliche Anfrage kostenlos als schriftliches Dokument übersandt.
  2. Webworker behält sich das Recht vor, nach angemessener Vorankündigung Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Zu einer derartigen Leistungsänderung ist Webworker berechtigt, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen der Webworker oder aufgrund von Gesetzesänderungen/ -ergänzungen notwendig und für den Kunden zumutbar ist.
  3. Soweit Webworker kostenlose Dienste und Leistungen für den Kunden erbringt, behält sich Webworker das Recht vor, diese Dienste und Leistungen gegenüber dem Kunden jederzeit nach einer angemessenen Vorankündigung einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch des Kunden besteht in diesem Fall nicht.
  4. Die Webworker ist befugt, für die Erfüllung ihrer Leistungen jederzeit andere gemäß §§ 15ff. AktG verbundene Gesellschaften heranzuziehen.

§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist im Hinblick auf die von Webworker geschuldeten Leistungen stets zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere muss der Kunde sämtliche notwendigen Unterlagen, Zugänge und/oder Informationen, die zur Ausführung der Leistungen durch Webworker erforderlich sind, unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, so sind die hieraus resultierenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, Webworker unverzüglich jede Änderung seines (Firmen-) Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und – im Fall des Lastschriftverfahrens – seiner Bankverbindung mitzuteilen.
  3. Nach erfolgloser Abmahnung wegen einer Verletzung der vorstehenden Pflichten und Obliegenheiten durch den Kunden ist Webworker zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

§ 4 Leistungstermine, Verzug

  1.  Verbindliche Termine und Fristen zur Erbringung der Leistungen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren Terminen und Fristen (ca., etwa etc.) bemüht sich Webworker, diese nach besten Kräften einzuhalten.
  2. Ein Fixgeschäft liegt nur dann vor, wenn Webworker ein solches ausdrücklich schriftlich bestätigt hat oder die rechtlichen Voraussetzungen für ein Fixgeschäft gegeben sind. Lediglich die einseitige Bezeichnung als Fixgeschäft durch den Kunden ist hierfür nicht ausreichend.
  3. Gerät Webworker mit der Erbringung der Leistungen in Verzug, muss der Kunde der Webworker zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens – soweit nicht im Einzelfall unangemessen – 14 Tagen zur Leistung setzen.
  4. Die Webworker gerät nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber der Webworker, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.

§ 5 Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

  1. Treten Ereignisse Höherer Gewalt ein, so wird Webworker die Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall ist Webworker berechtigt, die Erbringung der Leistungen um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit Webworker ihrer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist. Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden, Cyber-/Hacker- Attacken – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der Webworker schuldhaft herbeigeführt worden sind.
  2. Ist ein Termin oder eine Frist zur Leistung verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach § 5 (1) dieser Termin oder die Frist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 6 Nutzungen der Leistungen der Webworker

  1. Die an der Software sowie gegebenenfalls an eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei Webworker. Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten räumt Webworker ausschließlich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich dem Kunden ein.
  2. Alle Rechte sind durch den Kunden ganz oder teilweise weiter übertragbar und unterlizenzierbar.
  3. Die Rechtseinräumung wird gemäß § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat. Webworker kann eine Verwertung der Software oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch diese Erlaubnis nicht statt.
  4. Webworker ermächtigt den Kunden als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte unwiderruflich, die ihm übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Software, oder einzelner Elemente vorzugehen.
  5. Webworker ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Software jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für ihre Arbeit zu benutzen. Dies umfasst auch eine Vorführung auf Messen, in verkleinerter Abbildung auf der eigenen Homepage abzubilden, im Rahmen einer Berichterstattung über sie selbst oder zu ähnlichen Anlässen vorzuführen und abzubilden. Webworker wird auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen.
  6. Webworker hat Anspruch auf Nennung ihres Namens als Urheber in Form eines Vermerks in der erstellten Software insbesondere bei erstellten Websites. Webworker ist berechtigt, diesen Copyright-Vermerk selbst anzubringen und der Kunde ist nicht berechtigt, ihn ohne Zustimmung von Webworker zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Software, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, hat der Kunde den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung hinzuweisen.
  7. Sämtliche an der Software oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung der Software entstehenden Namens- Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Kunden.
  8. Webworker ist nicht verpflichtet Quelltext-Dateien herauszugeben. Webworker hat das Recht für die Herausgabe von Source Codes bzw. den Projekt-Original-Dateien der von Webworker verwendeten Tools auch solcher von Webworker programmierter Elemente der Software eine gesonderte Vergütung zu verlangen.

§ 7 Vergütung & Zahlungsmodalitäten

  1. Die Leistungserbringung erfolgt nach Aufwand zu den im Angebot mitgeteilten Vergütungssätzen. Werden Leistungen zu Festpreisen zugesagt, berechtigen Aufwandsmehrungen und –minderungen keine Partei, eine Anpassung zu verlangen. Von Webworker erstellte Kostenschätzungen oder Budgetplanungen sind unverbindlich und dienen lediglich zur Orientierung.
  2. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von Webworker getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von Webworker für Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
  3. Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter.
  4. Webworker ist berechtigt, die einen Leistungsabschnitt betreffende Vergütung mit Freigabe eines Leistungsabschnitts abzurechnen (Abschlagszahlungen). Sofern eine Vergütung auf Stundenbasis vereinbart wurde, ist Webworker berechtigt, die angefallenen Stunden monatlich gegenüber dem Kunden abzurechnen.
  5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden 30% der Auftragssumme nach Auftragserteilung dem Kunden in Rechnung gestellt, weitere 30% Prozent bei Erreichen der Hälfte des Gesamtumfangs der zu erbringenden Leistungen oder der Gesamtprojektdauer, der Rest in Höhe von 40% der Auftragssumme nach Abnahme, soweit eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist oder zwischen den Parteien vereinbart wurde.
  6. Rechnungen der Webworker sind jeweils innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer zur Zahlung fällig.
  7. Webworker behält sich vor, abweichend von den vorstehenden Zahlungsbedingungen gemäß § 7 (1) + (2) die jeweils erbrachten Leistungen bzw. Leistungsphasen dem Kunden gesondert in Rechnung und die entsprechende Beträge sofort fällig zu stellen.
  8. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben die von Webworker anlässlich der erbrachten Leistungen gelieferten Gegenstände in deren Eigentum.
  9. Im Falle des Zahlungsverzugs durch den Kunden ist Webworker – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem bei Fälligkeit der Zahlungsforderung jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen sowie einer Verzugspauschale von 40€.
  10. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei der Webworker oder das Datum der Gutschrift auf dem Konto.
  11. Ein Zahlungsverzug des Kunden bewirkt die sofortige Fälligkeit aller Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Ohne Rücksicht auf Stundungsabreden oder Ratenzahlungsvereinbarungen sind in diesem Fall sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden der Webworker gegenüber unverzüglich zur Zahlung fällig.
  12. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen der Webworker begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, der Webworker jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so ist die Webworker unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einzustellen und für noch ausstehende Leistungen Vorauszahlungen oder Stellung von Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten – unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, der Webworker alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur insoweit ausgeübt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Abnahme

  1. Sofern im Hinblick auf die von Webworker geschuldeten Leistungen eine Abnahme gesetzlich vorgeschrieben ist oder zwischen den Parteien vereinbart wurde, ist die Abnahme – auch von Teilprojekten – auf schriftliche Anforderung durch Webworker jeweils schriftlich vom Kunden zu erklären.
  2. Nach schriftlicher Aufforderung durch Webworker hat der Kunde der Webworker gegenüber unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Aufforderung die Abnahme oder eine Abnahmeverweigerung schriftlich zu erklären. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zu einer Abnahmeverweigerung. Nach Ablauf dieser Frist gilt die von der Webworker zur Abnahme angebotene Leistung als vom Kunden abgenommen (entsprechend § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB), sofern der Kunde ohne sachlichen Grund die Abnahme nicht vorgenommen oder die Erklärung der Abnahme verweigert hat.
  3. Die Abnahme gilt auch als eingetreten, wenn der Kunde die erbrachten Leistungen nutzt.

§ 10 Mängelrüge, Gewährleistung, Pflichtverletzung

  1. Erkennbare Mängel der Leistung sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 12 Tage nach Leistungserbringung zu rügen. Mängelrügen müssen eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung aus.
  2. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens innerhalb der in § 10 (5) genannten Verjährungsfrist gerügt werden. Mängelrügen müssen eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt auch hier jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung aus.
  3. Die Mängelrügen nach § 10 (1) und (2) müssen schriftlich erfolgen. Eine nicht schriftlich erfolgte Rüge schließt ebenfalls jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung aus.
  4. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung oder – nach Wahl der Webworker – auf Neuerbringung der Leistung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, kann der Kunde Schadensersatz geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten.
  5. Für nachweisbare Mängel leistet Webworker über einen Zeitraum von einem Jahr Gewähr, gerechnet vom Tage des gesetzlichen Verjährungsbeginnes an. Dies gilt nicht, wenn der Webworker Arglist, grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last fällt.
  6. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für etwaige Ansprüche aus Mangelfolgeschäden.
  7. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in § 11.

§ 11 Haftung, Haftungsbeschränkung

  1. Die Webworker haftet grundsätzlich nur für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung der Webworker und die ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist daher ausgeschlossen, sofern es sich nicht um(a)  die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also solcher, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf,
    (b)  die Verletzung von Pflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, wenn dem Kunden die Leistung der Webworker nicht mehr zuzumuten ist,
    (c)  die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
    (d)  die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung oder für das Vorhandensein eines Leistungserfolges,
    (e)  Arglist oder
    (f)  sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung
  1. handelt.
  2. Sofern der Webworker nicht der Vorwurf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung gemacht werden kann oder ein Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung vorliegen, haftet die Webworker nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
  3. Die Haftung von Webworker ist mit Ausnahme der Fälle gemäß vorstehendem § 11 Abs. 1 (a) bis (f) für jeden Einzelvertrag der Höhe nach insgesamt beschränkt auf eine Haftungshöchstsumme von EUR 500.000.
  4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  5. Die Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gemäß des vorstehenden § 11 (1) – (4) gelten im gleichen Umfang zugunsten der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie den Subunternehmern.
  6. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Webworker insoweit nicht als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
  7. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Webworker Arglist, Vorsatz oder grobes Verschulden zur Last fällt sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung beruht.
  8. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung solcher Tatsachen, Unterlagen und Kenntnisse, die ihnen im Zuge der Durchführung der Vertragsbeziehungen zur Kenntnis gelangen und technische, finanzielle, geschäftliche oder marktbezogene Informationen über das Unternehmen der anderen Vertragspartei beinhalten, sofern die jeweilige Information als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet ist oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse besteht (nachfolgend vertrauliche Informationen genannt). Die jeweils empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen ausschließlich zum Zwecke der vertragsgemäßen Umsetzung und Durchführung der Vertragsbeziehung sowie der hierauf beruhenden Einzelverträge verwenden.
  2. Die Vertragsparteien werden alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzen oder die in sonstiger Weise mit vertraulichen Informationen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 f, Art. 32 Abs. 4 DSGVO bestimmungsgemäß in Berührung kommen, zur Wahrung der Vertraulichkeit entsprechend Art. 5 Abs. 1 f, Art. 32 Abs. 4 DSGVO verpflichten.
  3. Die Geheimhaltungspflicht gemäß vorstehendem § 12 (1) besteht nicht, soweit die jeweilige vertrauliche Information:
    1. im Zeitpunkt der Kenntniserlangung bereits allgemein zugänglich war oder es später wird;
    2. von der anderen Partei willentlich an die Öffentlichkeit gegeben wurde (z.B. durch Pressemitteilung);
    3. der empfangenden Partei bereits bekannt war oder von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten bekanntgemacht wird oder
    4. aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Verpflichtung, Gerichtsentscheidung oder Anordnung einer Behördeoder einer Aufsichtsstelle offen zu legen war.
  4. Die Webworker wird alle Informationen mit personenbezogenen Daten, die sie zur Durchführung des Vertrages erhält,
    1. im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in seiner jeweils gültigen Fassung erheben, verarbeiten und nutzen;
    2. streng vertraulich behandeln;
    3. nur im Rahmen der Weisungen des Kunden erheben, verarbeiten oder nutzen.

§ 13 Kündigung

  1. Besteht für den Kunden eine Kündigungsmöglichkeit nach § 649 BGB ist im Falle einer solchen Kündigung im Hinblick auf Satz 2 dieser Vorschrift an die Webworker die um 10% gekürzte, vereinbarte Vergütung zu zahlen, die sofort nach Zugang der Kündigung fällig wird. Soweit die Webworker bereits Leistungen erbracht hat, die mindestens 75% der vereinbarten Vergütung entsprechen, ist im Falle der Kündigung nach § 649 BGB die gesamte Vergütung sofort fällig. Beiden Parteien bleibt es unbenommen, den Nachweis für höhere/geringere ersparte Aufwendungen der Webworker zu erbringen.
  1. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Webworker ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde mit der Zahlung der ihm in Rechnung gestellten Leistungen ganz oder teilweise in Verzug gerät und der fällige Gesamtbetrag mehr als 10% der vereinbarten Gesamtvergütung beträgt.
  2. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 14 Schriftform

Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Mündliche Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen sind nichtig. Der Vorrang einer Individualvereinbarung (§ 305 b BGB) bleibt unberührt.

§16 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der Sitz der Webworker.
  2. Für alle sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Webworker. Die Webworker ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit Webworker geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von der Webworker.
Pfeil nach oben